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Das Reissverschlussverfahren beim Einfädeln ist noch nicht jedem bekannt

Vor mehreren Jahren wurde das Einfädeln von zwei auf eine Fahrspur in der Straßenverkehrsordnung (StVO) neu geregelt. Jedoch wird das sogenannten Reissverschlussverfahren noch nicht von allen Verke ...

 
BGH stoppt endlich die Abschlepp-Abzocke
In vielen Städten werden Autofahrer regelrecht abgezockt. In den letzten Monaten gab es dazu mehrere Beiträge im TV, wo Autofahrer von Privatgrundstücken wie auch Supermarktparkplätzen abgeschleppt wu ...
 
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Radhelms
Der BGH urteilte jüngst über eine mögliche Mitschuld einer Radfahrerin, die bei einem nicht verursachten Sturz eine schwere Kopfverletzung erlitt.
Unter dem AZ VI ZR 281/13 entschieden die Richt ...
 
Nachbesserung Sachmängelhaftung nicht mehr nur am Kaufort
Karlsruhe: BGH-Urteil AZ: X ZR 97/05 vom 08.01.2008
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die Rechte der Verbraucher gestärkt.
Wenn der Verkäufer im Rahmen der Sachmängelhaftung nach ...
 
Bundesland haftet für Schlaglöcher auf Autobahnen
(Bundes-)Autobahnen sind Angelegenheiten des Bundes, die Wartung der Autobahnen wird allerdings den Landesämtern für Straßenbau übertragen. Die Länder haften damit, falls durch einen schlechten Fahrba ...
 
Fahrverbot nach mehrfacher Handynutzung möglich
Das OLG Hamm hat ein Urteil des AG Lemgo bestätigt, dass ein Fahrverbot von der Ordnungsbehörde verhängt werden kann, wenn der Autofahrer schon mehrfach bei der Handynutzung am Steuer erwischt wurde. ...
 
Ab wann müssen Winterreifen montiert sein?
In Deutschland besteht eine gesetzliche Plicht für Winterreifen, bzw. für "geeignete Bereifung" wie es im Gesetzestext steht.
§2 Abs. 3a STVO:"Bei Kraftfahrzeugen ist die Ausrüstung an die We ...
 
Versicherung muss beim Unfall auch den Kraftstoff ersetzen
Neues interessantes Urteil zum Thema Unfall
Dass die Versicherung des Unfallverursachers alle anfallenden Schäden und Kosten begleichen muss, ist ja schon länger bekannt. Doch in dem aktuellen U ...
 




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