Allgemeine Nutzungsbedingungen


Präambel

Über das Bewertungsportal www.werkstattcheck.de beziehungsweise www.werkstatt-check.de, betrieben von Robin Mertes, Farnweg 32, 32107 Bad Salzuflen (im Folgenden "werkstattcheck.de" genannt), können registrierte User Kfz-Werkstätten und Autohäuser bewerten. Zwischen werkstattcheck.de und dem User der Website werden die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen vereinbart:

§ 1 Inhalt des Onlineangebotes

a) Nutzungsgegenstand
Das Bewertungsportal befasst sich mit der Bewertung von Autohäusern und Werkstätten durch private User. Die Bewertungen beruhen hauptsächlich auf persönlichen Erfahrungen und sind daher subjektiv. Darüber hinaus enthält die Webseite verschiedene Informationen, Bilder aus Pressemitteilungen und Beiträge der Redaktion. Jeder User kann sich kostenlos auf dieser Seite informieren.

b) Registrierung
Um eine eigene Bewertung abgeben zu können, muss sich der User zuvor registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und wahrt die Datenschutzbestimmungen.

c) Allgemeine Nutzungsbedingungen
Werkstattcheck.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit frei zu verändern. Das betrifft jedoch nicht das Verhältnis von werkstattcheck.de zu bereits registrierten Usern. Entgegenstehenden Bedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

d) Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Werkstattcheck.de ist zur nachträgliche Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Nutzungsverhältnisses berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn der User nicht innerhalb von einem Monat nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Werkstattcheck.de wird den User bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines einmonatigen Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und dem User während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der User fristgemäß, können sowohl werkstattcheck.de, als auch der User das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Nutzungsbedingungen

a) Altersgrenze
Werkstattcheck.de darf nur von Personen genutzt werden, die ihr 18. Lebensjahr vollendet haben, also bereits 18 Jahre alt sind.

b) Nutzungszweck
Werkstattcheck.de dient dem User ausschließlich zu privaten Zwecken. Der User versichert, keinen anderweitigen Nutzungszweck zu verfolgen, insbesondere werkstattcheck.de nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen oder verfügbar zu stellen.

c) Registrierung
Der User versichert, über sich und andere Personen keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen und sich nicht unter einer falschen Identität anzumelden. Es ist Usern ausdrücklich untersagt, pro Person mehr als einen Account anzulegen.

§ 3 Beendigung der Registrierung

a) Abmeldung
Der User kann sich jederzeit, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist, von werkstattcheck.de abmelden. Alle auf dem Account des Users befindlichen Daten werden dauerhaft gelöscht. Näheres findet sich in den Datenschutzbestimmungen.

b) Kündigungsrecht
Auch werkstattcheck.de behält sich das Recht vor, den Nutzungsvertrag mit dem User unter Einhaltung einer ordentlichen Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn gegen wesentliche Verhaltensregeln aus 4 oder gegen die Urhebrerrechtsbestimmungen aus 5 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen wird und eine Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses für werkstattcheck.de nicht mehr zumutbar ist.

c) Löschungsrecht
Im Falle einer wirksamen Kündigung werden gemäß den Datenschutzbestimmungen alle auf dem Account des Users befindlichen Daten dauerhaft gelöscht.

§ 4 Verhaltensregeln für User

a) Allgemeine Bedingungen
Werkstätten und Autohäuser können ihre Firmendaten in einem gesonderten Formular eingeben und online stellen. Angestellte, Betreiber und sonstige Personen, die in einem besonderen Verhältnis zu dem Betrieb stehen, sind nicht befugt eine Bewertung ihres Betriebs vorzunehmen. Bei Zuwiderhandlungen werden die Beiträge ohne Warnung gelöscht und der User wird ausgeschlossen.

b) Inhalte
Für die Inhalte der Beiträge ist der User verantwortlich. Er darf damit weder gegen geltende Gesetze, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen, noch gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen Beiträge nicht abgegeben werden, die nicht der Wahrheit entsprechen (egal ob vorsätzlich oder fahrlässig eingegeben) beleidigend, drohend, nötigend, diffamierend, anstößig und/ oder pornographisch sind rassistisch, verfassungsfeindlich oder / und sonst strafbar oder rechtswidriger sind geltendes Recht verletzen, vor allem Schutzrechte Dritter z.B. Urheber- und Kennzeichenrechte Links oder ähnliche Angaben enthalten oder geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere Computern zu beeinträchtigen.

c) Verhalten Dritter
Der User ist verantwortlich für alle Beiträge, die über seinen Account eingestellt werden. Dem User obliegt es, sicherzustellen, dass auch Dritte über seinen Account nicht gegen diese Verhaltensregeln verstoßen. Insbesondere ist das Passwort vertraulich behandeln. Dritten ist die Benutzung des Accounts nur mit Zustimmung von werkstattcheck.de gestattet.

d) Bewertungsabgabe

    Der User verpflichtet sich ferner:
  • zu bewertende Betriebe dem Eingabeformular so genau wie möglich zu bezeichnen
  • nur dann eine Bewertung abzugeben, wenn er selbst die zu bewertende Dienstleitung in Anspruch genommen hat
  • keine falschen und/oder unsachlichen Bewertungen und/oder Falschaussagen zur Werkstatt zu machen, die die Entscheidung anderer Kunden beeinflussen könnten
  • keine getarnte und/ oder offensichtliche Werbung für Waren, Dienstleistungen und/oder Unternehmen zu machen
  • Kommentare und Bewertungen nach besten Wissen und Gewissen abzugeben
  • keine anderen Personen namentlich zu nennen
  • weder persönliche Daten anderer User noch deren Informationen, gleich auf welche Art und Weise zu sammeln und zu verwenden.

e) Sonstige Verhaltensregeln
Jeder Versuch einer Störung der korrekten Funktionsweise der Webseite ist verboten. Vor allem ist es untersagt, zu versuchen, Sicherheitsfunktionen zu umgehen, an Computersystemen, Servern, Routern oder anderen, an das Internet angeschlossenen Geräten Veränderungen vorzunehmen, sich zu solchen unbefugten Zugang zu verschaffen oder die Funktion dieser Systeme/Geräte auf irgendeine Art und Weise zu stören.

§ 5 Urheberrechte

a) Veröffentlichungsrecht
Mit der Abgabe einer Bewertung bekundet der User sein Einverständnis, dass dieser Text unter den Voraussetzungen der Verhaltensregeln aus 4 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Internet veröffentlicht wird.

b) Rechte Dritter
Der User bestätigt mit der Übertragung von Texten, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben. Insbesondere darf der User nur Texte einstellen, deren Urheber er selbst ist oder für deren Einstellung er eine wirksame Erlaubnis hat.

c) Urheberrechte
Die auf der Webseite veröffentlichten Inhalte und Daten (z.B. Software, Produkte, Marken, Logos, Informationen, Berichte, Bilder, Illustrationen usw.) sind urheberrechtlich geschützt. Jede Art der Vervielfältigung, Verbreitung und sonstigen Verwertung, der öffentlichen Wiedergabe, der Veränderung und/ oder Löschung durch die User ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung von Inhalten und Daten auf fremden Webseiten durch Interlinks, Deeplinks oder Frames.

d) Verwertungs- und Nutzungsrechte
Die Einwilligung zur Verwertung bzw. Nutzung seitens der Webseite selbst erstellter/ zusammengestellter Inhalte und Daten kann unter dem Kontaktformular beantragt werden. Lediglich die Anfertigung einer Kopie von Inhalten zur persönlichen, nicht gewerblichen/ kommerziellen Nutzung ist gestattet, unter der Voraussetzung, dass die Herkunft durch die Quellenangabe deutlich erkennbar bleibt.

§ 6 Rechte von werkstattcheck.de

a) Redaktionsrecht
Verstößt ein User gegen die Verhaltensregeln aus 4 oder gegen die Urheberrechtsbestimmungen aus 5 oder gegen sonstigen Allgemeine Nutzungsbedingungen ist werkstattcheck.de berechtigt, Inhalte ohne Kenntnis des Users und ohne Angabe von Gründen zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen. Rechtswidrige Beiträge werden umgehend und ohne Benachrichtigung des Autors gelöscht.

b) Durchschnittsbewertung
Werkstattcheck.de bildet aus den abgegebenen Bewertungen eine Durchschnittsbewertung, um einen repräsentativen Schnitt der von den Usern zu bilden. Die Durchschnittsbewertung ist lediglich ein arithmetisches Mittel und gibt keine eigene konsensuale Meinung von werkstattcheck.de wieder. Die Durchschnittsbewertung hängt daher allein von den Usern ab und bildet allein ihr Mittel im Verhältnis zu den abgegeben Bewertungen.

§ 7 Verantwortlichkeit

a) Verantwortlichkeit
Werkstattbewertungen und Kommentare, die auf der Webseite verfügbar sind, stammen von privaten Usern und spiegeln nicht die Meinung von werkstattcheck.de wieder. Allein der User ist nach 4 b) der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die eingestellten Inhalte verantwortlich. Werkstattcheck.de übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit der angebotenen Bewertungen von und Informationen über Werkstätten.

b) Erreichbarkeit
Der User hat selbst dafür zu sorgen, dass sein Computersystem die für die Nutzung der Webseiten erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wertkstattcheck.de hostet das Bewertungsportals nicht selbst, so dass für eine zwischenzeitige Nichterreichbarkeit keine Verantwortung übernommen werden kann.

c) Rubriknutzung
Für die Nutzung der Hinweise und Tipps aus der Rubrik "Rund ums Auto" ist allein der User verantwortlich. Wir haben die Hinweise und Tipps nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, ohne aber eine Gewähr auf ihre Richtigkeit und Aktualität geben zu können.

§ 8 Haftung

a) Allgemeiner Haftungsausschluss
Die Haftung von werkstattcheck.de und seiner Erfüllungsgehilfen ist auf Fälle von Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, die durch die Nutzung des Angebots entstehen.

b) Besonderer Haftungsausschluss
Werkstattcheck.de haftet nicht für von uns nicht zu verantwortende Beeinträchtigungen der Nutzung des Internetauftritts, insbesondere bei höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internets.

c) Haftungsprivilegierung
Werkstattcheck.de ist als Dienstanbieter für fremde Informationen nicht verantwortlich, solange wir keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit erlangen. Sobald werkstattcheck.de Kenntnis darüber erlangt oder von Usern darauf hingewiesen wird, ist werkstattcheck.de verpflichtet, unverzüglich die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

d) Freistellung
Der User verpflichtet sich, werkstattcheck.de auf Anfordern von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/ oder rechtswidrigen Nutzung der Webseiten und ihrer Inhalte des Users beruhen. Der User unterstützt den Webseitenbetreiber bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der User ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Webseitenbetreiber durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

e) Datensicherheit
Sämtliche Daten auf werkstattcheck.de werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung gesichert. werkstattcheck.de übernimmt jedoch keine Haftung für die Zerstörung und Beschädigung von Daten, insbesondere nicht für den Erhalt der eingestellten Inhalte.

§ 9 Werbung

Werkstattcheck.de ist ein kostenloses Bewertungsportal. Zur Finanzierung greifen wir u.a. auf Google-Anzeigen und Werbekampagnen von Drittanbeitern zurück. Dafür schaltet werkstattcheck.de Werbung auf dafür vorgesehene Werbeflächen. Diese Werbung ist streng zu trennen von den Inhalten dieser Internetseite. Wir weisen durch ausdrückliche Kennzeichnung als "Anzeigen" darauf hin, dass es sich bei Werbeflächen um fremde Inhalte mit Anzeigencharakter handelt. Außerhalb unserer Kenntniserlangung von rechtswidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten haften wir nicht für den Inhalt der geschalteten Werbung.

§ 10 Datenschutz

Mit Einbeziehung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen stimmt der User unseren Datenschutzbestimmungen zu.

§ 11 Schlussbestimmungen

a) Rechtswahl
Die Nutzung des Internetportals werkstattcheck.de unter Geltung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten mit Usern, die wider des Nutzungszwecks Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, sowie mit Usern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt der Geschäftssitz von werkstattcheck.de in Löhne als Gerichtsstand vereinbart.

c) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Werkstattcheck.de
Robin Mertes
Farnweg 32
32107 Bad Salzuflen
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April 2014

Erstellt mit Hilfe von Rechtsanwälte Matutis Struck